AT: Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens der EU gegen Österreich wegen zu schwachem Ökostromausbau

Vor zwei Wochen hat Oberösterreichs Energielandesrat Rudi Anschober aufgezeigt, dass gegen Österreich von EU-Energiekommissar Piebalgs ein Vertragsverletzungsverfahren per Mahnschreiben eingeleitet wurde. Die anschließenden Ausreden des Wirtschaftsministeriums verfehlten das Thema und waren teilweise gezielte Fehlinformationen, denn im Piebalgs Mahnschreiben wurde sehr wohl auch das neue, schlechtere Ökostromgesetz bereits berücksichtigt und insgesamt "mehr Anstrengung zum Ausbau des Ökostroms" eingefordert.
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